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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Zweirädern

 

I. Vertragsabschluß

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4
Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abge–
schlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der
Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes
innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die
Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch
verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung
unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich
mitzuteilen.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen
sowie für nachträgliche Vertragsabänderungen.
II. Preise
Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne
Skonto und sonstige Nachlässe (Kaufpreis). Verein–
barte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
III. Zahlung/Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei
Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch
8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige – und
Aushändigung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug,
kann der Verkäufer nach Setzung einer ange–
messenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Verzugszinsen werden mit 5% über dem
„Basiszinssatz“ berechnet zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
IV. Lieferung und Lieferungsverzug
1. Die Liefertermine können verbindlich oder unver–
bindlich vereinbart werden, sie sind schriftlich
anzugeben. Werden nachträgliche Vertragsän–
derungen vereinbart, ist erforderlichenfalls ein neuer
Liefertermin zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines
unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit
dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
3. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren
Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erhebliche Betriebs–
störungen, die auf die Fertigstellung von erheblichem
Einfluß sind, Streik, Aussperrung, etc., tritt Lieferverzug
nicht ein.
4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen
im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs
seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während
der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand
nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für
den Käufer zumutbar sind.

V. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach
Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kauf–
gegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen
und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegen–
stand abzunehmen.
2. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes
länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
im Rückstand, so ist der Verkäufer
nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und Schaden–ersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor
seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauf–
tragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am
Kaufgegenstand entstandene Schäden, dieses gilt
nicht, soweit den Käufer kein Verschulden trifft.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufgegenstandes
gemäß den gesetzlichen Regeln vor.
2. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Ver–
käufer die Sache herausverlangen, sofern er vom
Vertrag zurückgetreten ist.
VII. Gewährleistung
Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand
der Technik des Typs des Kaufgegenstandes
entsprechende Fehlerfreiheit für eine Zeit von zwei Jahren
ab Auslieferung. Bei gebrauchten Kaufgegenständen wird
die Gewährleistung des Verkäufers auf ein Jahr begrenzt.
Die dem Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes
bekannten Mängel und Abnutzungen sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit
steht, daß der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt
oder überbeansprucht (z. B. bei Wettbewerben und nicht
bestimmungsgemäßem Gebrauch) oder auf Veranlassung
des Käufers in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt haben
oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung,
Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt
hat.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für
Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für
sämtliche zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten
ist der Wohnsitz des Käufers.
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder–
vermögens, so ist der Hauptsitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand.

 

 

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Reparatur von Zweirädern

 

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu
be-zeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche
Fertig-stellungstermin anzugeben.

2. Der Auftragnehmer ist ermächtigt, Unteraufträge zu erteilen.

II. Preisangaben und Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der
Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der
Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz
kommen. Preis-angaben im Auftragsschein können auch
durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen
der beim Auftragnehmer ausliegenden Preise erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so
bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem
sind die Arbeiten und die verwendeten Einbau-/Ersatzteile
jeweils im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen
Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen
Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach
seiner Abgabe gebunden.

3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten
Leistungen werden dem Auftraggeber berechnet, wenn kein
Auftrag auf der Grundlage des Kostenvoranschlages erteilt
wurde.

III. Fertigstellung

1. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein,
hat der Auftragnehmer unter Angaben der Gründe einen
neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge
höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden
nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdruch
be-dingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum
Schadenersatz, auch nicht zur Stellung eines
Ersatzfahrzeuges oder zur Er-stattung von Kosten für die
Inanspruchnahme eines Miet-fahrzeuges. Der Auftragnehmer
ist jedoch verpflichtet, den Auf-traggeber über die
Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und
zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den der Auftraggeber

erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand
innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige
abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der
Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch
machen.

2. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche
Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand
kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig
aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind die Preise für die Arbeitsleistung sowie
für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert
auszuweisen.

2. Wird auf Wunsch des Auftraggebers die Abholung oder Zustellung
des Auftragsgegenstandes vereinbart, erfolgen diese
auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit
und Vorsatz bleibt unberührt.

3. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages
ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den
Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders
aufzuführen sind.

4. Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Werkstattleistung
sind spätestens 2 Wochen nach Aushändigung
des Auftragsgegenstandes und der Rechnung vorzubringen.
Danach gilt der ausgewiesene Rechnungsbetrag als
beiderseitig vereinbart.

VI. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind
bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung
oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig,
spätestens je-doch innerhalb einer Woche nach Meldung der
Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der
Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der
Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung
des Auf-traggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend
machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem
Reparaturauftrag beruht.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine
an-gemessene Vorauszahlung zu verlangen.

VII. Erweitertes Pfandrecht

1. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem
Auftragverhältnis ein vertragliches Pfandrecht an den
aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten
Gegenständen zu.

2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen

aus früher durchgeführten Arbeiten oder sonstigen

Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem
Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand
dem Auftraggeber gehört.

VIII. Verjährung der Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel verjähren
in einem Jahr ab Abnahme des Auftraggegenstandes. Nimmt
der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis
eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu,
wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.

ÍX. Haftung
Bei durch den Auftragnehmer verursachten Schäden haftet
dieser – soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt
wurden -. beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten Soweit der Schaden durch eine
vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der
Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile
des Auftraggebers.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des
Auf-tragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.

X . Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör- oder Ersatzteile nicht
wesentliche Bestandteile des Auftraggegenstandes geworden
sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis
zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche
Sondervermögen, so ist der Sitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand.